Wir, das Bündnis gegen Rechts (BgR) Falkensee, sind alarmiert und entsetzt über das immer lautstärkere und dreistere Auftreten von Rechtsextremen in Deutschland, aber auch in unserer Stadt und unserer Region. Anzeichen dafür sind schon lange sichtbar, die Recherchen von #correctiv zu dem Geheimtreffen in Potsdam haben diese Entwicklung noch einmal erschreckend deutlich gemacht.
Nur wenige Kilometer vom Ort der Wannsee-Konferenz entfernt hat eine Gruppe aus AfD-Politikern, anderen Rechtsextremen, Identitären und einzelnen Mitgliedern der Werteunion darüber beraten, wie sich Menschen mit Migrationshintergrund und auch andere ihnen unliebsame Deutsche aus unserem Land entfernen lassen. Zu Recht ist „Remigration“, wie die angestrebte Massenvertreibung beschönigend genannt wurde, zum Unwort des Jahres erklärt worden.
Ebenso arbeiten diese Kreise an der systematischen Zersetzung demokratischer Strukturen, verbreiten Verschwörungstheorien und antisemitische oder rassistische Parolen. All dies erinnert an dunkelste Kapitel unserer Geschichte.
Hunderttausende Menschen haben seit Bekanntwerden des Potsdamer Geheimtreffens öffentlich und auch auf der Straße gegen Rechtsextremismus Position bezogen – gleich zu Beginn auf einer Großkundgebung in Potsdam. Auch Aktive des BgR und andere Falkenseer:innen waren hier und auch bei Demonstrationen in Berlin dabei. Mehr denn je ist es wichtig, dass wir Demokrat:innen uns zusammentun und uns auf unsere gemeinsamen Werte über Parteigrenzen hinweg besinnen.
Statt Hass, Hetze und Ausgrenzung brauchen wir Vernunft, statt Protestwahl eine zukunftsorientierte Politik auf allen Ebenen – ob in Falkensee, Brandenburg oder auch in Europa, wo jeweils in diesem Jahr gewählt wird. Lassen wir uns nicht spalten und lassen wir die politische Agenda nicht von Rechtsaußen bestimmen. Setzen wir dieser das klare Bekenntnis zu unserer parlamentarischen Demokratie und den Werten des Grundgesetzes entgegen.
Als Bündnis gegen Rechts verurteilen wir jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir wollen, dass unsere Stadt ein Ort der Willkommenskultur und des Miteinander bleibt. Alle Menschen, die hier leben, sind unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder ethnischen Zugehörigkeit gleichberechtigt Teil unserer Stadtgesellschaft. Dafür, dass dies so bleibt, lasst uns gemeinsam eintreten!
Wir zitieren dazu Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert: „Es spielt keine Rolle, wie Sie zum Gendern stehen, ob Sie Diesel fahren, E-Auto oder Tram, ob Sie Wurst essen oder nur vegan, ob Sie gegen oder für Windkraft sind – hier geht es um mehr, es geht darum, unsere Demokratie zu verteidigen!“
Wir rufen alle demokratisch gesinnten Falkenseer:innen auf, diesen Aufruf zu unterstützen und sich mit uns gemeinsam für die in dieser Erklärung genannten Werte einzusetzen. Ebenso gilt dieser Aufruf den in Falkensee politisch Aktiven, Vereinen und Institutionen. Lasst uns Hand in Hand zusammenstehen und ein Erstarken des Rechtsextremismus verhindern.
Author: WindSchief
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