Landrat darf MAFZ nicht für Berliner AfD zur Verfügung stellen
Im Havelland droht ein Superspreader-Event für Hass und Hetze: Die Berliner AfD plant für den 13. und 14. März im MAFZ in Paaren ihren Landesparteitag zur Neuwahl seines Vorstands. Das Bündnis gegen Rechts Falkensee will dies gemeinsam mit anderen Initiativen im Havelland und in Berlin verhindern. Die Mehrheit an der MAFZ-Betreibergesellschaft hält mit knapp 59 Prozent der Landkreis. Unser Appell geht daher vor allem an Landrat Roger Lewandowski, die der AfD offensichtlich bereits gegebene Zusage wieder zurückzuziehen.
Warum kommt die Berliner AfD überhaupt ins Havelland: Weil es dem Land Berlin auch mit Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen gelungen ist, die Abhaltung des Parteitages in der Hauptstadt dort zu verhindern. Sowohl private Räumlichkeiten wie auch die landeseigene Berliner Messe wurden nicht zur Verfügung gestellt, die Landes-AfD wird deswegen nur noch von einem „Notvorstand“ geführt. Das Havelland darf jedoch nicht zum Ausweichort für in Berlin unerwünschte Rechtsextremisten werden. Ein anscheinend dem MAFZ gebotener hoher Mietpreis darf hier keine Rolle spielen.
Zur Begründung könnte ein Blick auf die Hausordnung des MAFZ reichen. Dort heißt es erfreulich eindeutig: „Es ist generell untersagt, (…) politische Propaganda und Handlungen, rassistische, fremdenfeindliche, rechtsradikale Parolen und Embleme zu äußern oder zu verbreiten.“ Auch das Mitführen von „Schriften, Plakaten und anderen Gegenständen, die jedweder Meinungsbekundung, (z.B. rassistischer, fremdenfeindlicher, rechtsradikaler, nationalsozialistischer oder politischer Propagandamaterial) dienen“, wird untersagt – es sei denn, das MAFZ genehmigt dies ausdrücklich.
Nicht nur die AfD insgesamt, auch ihre Berliner Mannschaft ist immer wieder durch rechtsextreme, rassistische oder anderweitig diffamierende Äußerungen aufgefallen – von anderen Problemen wie dem Leugnen des menschengemachten Klimawandels oder der Notwendigkeit von Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus ganz zu schweigen. Wegen des letzten Punktes wäre ein solcher AfD-Parteitag auch aus Gesundheitsgründen ein beträchtliches Risiko. Wer möchte schon, dass Berliner Corona-Leugner, die auf Schutzmaßnahmen pfeifen, hier ihre Viren verbreiten?
Politisch vergiftet auch die Berliner AfD seit Jahren das gesellschaftliche Klima durch ihre Polemik gegen Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ausländischen Wurzeln. Bekannter Islamhasser ist etwa der amtierende Berliner AfD-Interimschef Nicolaus Fest. Als Schnittstelle zur verfassungsfeindlichen Identitären Bewegung gilt der „Flügel“-Mann Thorsten Weiß, eng vernetzt mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und dem Brandenburger Ex-Vorsitzenden Andreas Kalbitz.
Das Bündnis gegen Rechts Falkensee hält es für völlig unverantwortlich, den AfD-Parteitag im MAFZ stattfinden zu lassen. Landrat Roger Lewandowski muss diesem Ansinnen der Rechtspopulisten mutig und entschieden entgegentreten. Kurz nach dem Jahrestag des rechtsextremen Anschlags von Hanau und auch angesichts der Ermordung des Kassler CDU-Politikers Walter Lübcke sollte dies für alle demokratischen Politikerinnen und Politiker selbstverständlich sein.