Wir hoffen, dass die Diskussionen rund um den „Auftritt“ der Antifa die Zivilgesellschaft unserer Stadt wachgerüttelt haben und erkannt wird, dass rechtspopulistische Gruppierungen die alleinige Meinungs- und Deutungshoheit erreichen wollen und sich als Sprachrohr der Bürger:innen des Ortes ausgeben. Verbale und plakative Aufforderungen aus der Gruppe der Montagsspaziergänger:innen heraus, sich einem „Regime“ und einer „Diktatur“ in diesem Lande entgegenzustellen, sind als staatsdelegitimierend zu werten.
Im Vorfeld lief bereits von Seiten der „Freiheits-Falken“ (FF), als Veranstalter der Montagsdemonstrationen und ihrer Sympathisanten Hass und Hetze. So wurde Druck, z. B. auf namentlich genannte Stadtverordnete bei Facebook ausgeübt, die sich zum Antifa-Aufmarsch erklären sollten. Dem Bündnis gegen Rechts (BgR) wurde unterstellt, nicht demokratisch zu sein. Indirekt wurde von der örtlichen Politik eine Distanzierung zum BgR gefordert, um uns als Mitglieder der Zivilgesellschaft zu diskreditieren. Auch der Bürgermeister wurde direkt angegriffen, wie die Stadt es zulassen konnte, dass eine Demonstration der Antifa in Falkensee genehmigt würde.
Mit Entsetzen haben wir vernommen, dass in der Nacht zum Sonntag ein vermutlich rechtsextremistisch geprägter Übergriff auf eine dem BgR bekannte Person stattgefunden hat. Nicht nur in den Facebook-Foren, sondern auch gegenüber den Antifa-Demo-Organisatoren gab es Hass, Hetze sowie Gewaltandrohungen im Vorfeld.
Klargestellt sei, dass sich das BgR beim Engagement gegen rechtsoffene Milieus in dieser Stadt für den Schutz der freiheitlichen-demokratischen Grundordnung und gegen Staatsdelegitimierer einsetzt. Selbst wenn es eine Schnittmenge mit der Antifa beim Einsatz gegen rechte Strömungen gibt, so suchen wir jedoch den Schulterschluss zu allen Kräften, die eben selbst auf der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und sich von jeglicher Gewalt distanzieren. Das BgR stellt ausdrücklich fest: Die FF haben kein alleiniges Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Genehmigungsentscheidungen triff die zuständige Versammlungsbehörde, die in Brandenburg der Polizeibehörde angegliedert ist.
Bezeichnungen der Antifa durch Redner:innen am 21.08.23 als „staatlicher Schlägertrupp“ und als „terrororganisationsähnliche Gruppe“ und „staatsfinanziert“ sollten der Provokation dienen. Nach unseren Recherchen wird die Antifa in keiner Form vom Staat gefördert. Die Antifa-Südwest hat eine Party am 19. August 2023 unter jungen Leuten gefeiert, um Spendengelder u. a. für die Finanzierung des Lautsprecherwagens zu generieren. Die Antifa-Südwest, die am 21.08.23 erschienen ist, konnte in keinem Fall mit dem sog. Schwarzen Block verwechselt werden, der als Demonstrationsform der linksradikalen Szene zuzuordnen ist.
Die Antifa-Südwest hat sich nach unserer Wahrnehmung moderat präsentiert. So wurde zu Beginn des Marsches zur absoluten Gewaltfreiheit aufgerufen. Das beinhaltete ebenso die Ankündigung, mit und gegenüber der Polizei friedlich umzugehen. Das BgR konnte entsprechend dieser Antifa-Absichtserklärungen, aber auch der Gegenseite, keine ernsthaften Verstöße beider Gruppierungen beobachtend feststellen. Vor allem konnten wir als BgR erleben, dass die Polizei die Kontrahenten deeskalierend betreute. Deshalb möchten wir allen Beteiligten für die erfolgreiche Arbeit einen großen Dank auszusprechen. Dies, zumal die FF hier anscheinend provokativ ihren Platz in Straßennähe zu behaupten versuchten, obwohl ein größerer territorialer Abstand von Seiten der Polizei angeraten worden war.
Der Behauptung der FF, sie würden zu Unrecht in eine rechtspopulistische Schublade geschoben werden, muss von Seiten des BgR ausdrücklich widersprochen werden. Der jedes Mal vorgetragene 10-Punkte-Forderungskatalog enthält Inhalte, die mit Parolen der NPD (jetzt „Heimat“) quasi übereinstimmen. Damit scheint eine Rechtslastigkeit dieser Gruppierung offensichtlich zu sein. Die Zivilgesellschaft kann sich in diversen Videos zum sog. Freiheits-Falken-Forum am 21.08.23 davon überzeugen, dass z. B. eine Nähe zu dem Rechtsextremisten Jürgen Elsässer gegeben ist: Teilnehmer des Forums tragen Fahnen mit Elsässers Magazin-Logos beschriftet mit „Ami go home“. Es wurde ausdrücklich mitgeteilt, dass dieser das Recht habe, sich als Gast in ihrer Runde aufzuhalten bzw. über sie in seinem Magazin zu berichten. Ebenfalls waren dort diverse AfD-Politiker vertreten, die man z. B. aus der SVV bis hin zum Landtag kennt.
Author: WindSchief
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