Bürgerbeteiligung

Aus eigener Erfahrung wissen wir, wie wichtig Informationen sind. Nur wer informiert ist, kann in der Stadt mitreden und mitgestalten. Im Folgenden haben wir Informationen zur Stadtverordnetenversammlung (SVV) in der Stadt für Sie zusammengestellt.

Internetseite der Stadt Falkensee

Hier finden Sie neben Öffnungszeiten der Verwaltung und Gebührensätze auch Information zur Stadtpolitik im Reiter „POLITIK“ der Menüleiste. Dort finden Sie die Namen der Stadtverordneten und Kontaktdaten zu den Parteien in der Stadt.

Aktuell gibt es zwei Systeme: Ein altes und ein neues. (Klick zum Ausklappen)  

Altes Ratsinformationssystem: https://www.falkensee.de/seite/855443/ratsinformationssystem.html 
Neues Ratsinformationssystem: https://falkensee.ris.itebo.de/bi/info.asp 
Das alte System ist zwar etwas schwieriger zu bedienen, dafür enthält es aber auch die Sitzungen der letzten Jahre. Das neue System sieht moderner aus, ist leichter zu bedienen und wird das alte bald ablösen.
Tipp: Wenn Sie im neuen System nach Dokumenten zu vergangenen Sitzungen suchen, können Sie entweder die Kalenderfunktion aufrufen und dort zurückblättern oder mit der Lupe oben links gezielt nach Stichwörtern suchen.

Die Stadtverordnetenversammlung (SVV)

Die Stadtverordnetenversammlung ist das Parlament der Stadt. Sie vertritt die Bürger und Bürgerinnen und wird mit SVV abgekürzt. Die SVV ist das wichtigste Gremium und sie kontrolliert die Verwaltung und den Bürgermeister.

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung (SVV) werden Stadtverordnete genannt und von den Bürgern der Stadt gewählt. (Klick zum Ausklappen)

Ihre Aufgaben sind in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg und in der Geschäftsordnung der SVV festgelegt.
Die SVV beschließt unter anderem die Haushaltssatzung, Bauprojekte, die Ausstattung der Schulen und vieles mehr. Auch die städtischen Satzungen werden hier beschlossen, beispielsweise Satzungen zur Straßenreinigung, zur Höhe der Steuern und Verwaltungsgebühren und vieles mehr.
Die Aufgaben der SVV sind in der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg und der Geschäftsordnung festgelegt.

Termine und Öffentlichkeit der Sitzungen

Die Sitzungen der SVV und der Ausschüsse sind öffentlich und finden monatlich statt. (Klick zum Ausklappen)

Den Sitzungskalender finden Sie hier: https://falkensee.ris.itebo.de/bi/info.asp. Die Sitzungen werden auch live übertragen: https://www.youtube.com/channel/UCITXtImvAAFuHak8rF6SMuw Man muss also nicht zu den Sitzungen gehen, sondern kann sie sich bequem von zu Hause aus ansehen.

Die Einwohnerfragestunde

Jede Sitzung der SVV beginnt mit einer Bürgersprechstunde – hier kann jeder Bürger Fragen stellen oder sein Anliegen vortragen. In den Ausschüssen besteht diese Möglichkeit ebenfalls, jedoch dauert die Fragestunde hier nur 30 Minuten.

Die Ausschüsse

In den sogenannten Ausschüssen werden die Entscheidungen der SVV vorab vorbereitet und beraten. Die Fraktionen der SVV bestimmt aus ihren Reihen die Mitglieder der jeweiligen Ausschüsse wovon es in Falkensee vier gibt:

  • Hauptausschuss (HA)
  • Bauausschuss (BA)
  • Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Klima und Mobilität (ASUKM)
  • Ausschuss für Bildung, Kultur, Sport und Soziales (ABKSS)

Die Termine der Ausschüsse finden Sie im Ratsinformationssystem: https://falkensee.ris.itebo.de/bi/gr0040.asp

Beiräte der Stadt Falkensee

Beiräte sind von der Kommunalverfassung festgelegt und sollen große Gruppen der Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse integrieren. Falkensee hat drei Beiräte:

Die Mitglieder der Beiräte werden von den Bürgern der Stadt gewählt. Die Beiräte beraten die SVV Mitglieder. Die Beiräte haben aber kein Stimmrecht in der SVV.

Partnerschaft für Demokratie (PfD) und der Begleitausschuss

Die „Partnerschaft für Demokratie” unterstützt die zahlreichen Initiativen hier in Falkensee. Ohne die PfD wären viele ehrenamtliche Projekte nicht möglich. Die PfD ist Teil des Programms „Demokratieleben” des Familienministeriums. Weitere Informationen findet ihr hier: https://pfd-falkensee.de.

Wenn wir von der PfD sprechen, müssen wir auch den Begleitausschuss erwähnen. Der Begleitausschuss berät die PfD. Er setzt sich aus SVV-Mitgliedern und Vertretern der Initiativen der Stadt zusammen. Weitere Informationen dazu findet ihr hier: https://pfd-falkensee.de/gremien/begleitausschuss.

Lokale Agenda 21 Falkensee e. V.

Hier ist Mitmachen Programm! In der Lokalen Agenda 21 haben sich viele ehrenamtliche Initiativen zu einem Verein zusammengeschlossen. Die Lokale Agenda 21 organisiert unter anderem das jährliche Miteinanderfest und die Pflanzentauschbörse. Hier findest du die Wasserstoff-AG, das Jugendforum, das Bündnis gegen Rechts, das Regenbogen-Café, die AG Mitte und viele mehr. Eine vollständige Übersicht findest du hier: https://agenda21-falkensee.de.

Rechtsgrundlagen: Satzungen und Verordnungen

Gesetze und Satzungen regeln unser Zusammenleben und garantieren unsere Rechte, aber sie bringen auch gewisse Pflichten mit sich. Sie bilden ein Regelwerk für uns, für die Stadtverordneten und für die Verwaltung. Wir haben Ihnen einige davon zusammengestellt. An dieser Stelle aber ein Warnhinweis: Die Texte sind trocken und nicht immer leicht verständlich.

Eine Kostprobe (Gibt es nach dem Klick)